Russisches Arbeitsrecht - Ausländer in Russland

 

Urlaub - Leitfaden 

 

Resturlaub bei der Kündigung beachten

 

Laut Gesetz besitzen alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der Urlaubstage wird ebenfalls vom Gesetz vorgegeben. Allerdings handelt es sich hierbei nur um den gesetzlichen Mindesturlaub, der Arbeitgeber darf jederzeit mehr Urlaub per Vertrag anbieten. Des Weiteren wird in diversen Tarifverträgen ein Anspruch auf Urlaub geregelt, der über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Im Übrigen haben Auszubildende, Praktikanten und weitere schützenswerte Personen mehr Urlaubstage.

 

Die Urlaubstage pro Kalenderjahr berechnen

 

Der gesetzlich vorgeschriebene oder der per Arbeitsvertrag definierte Urlaub bezieht sich immer auf ein Kalenderjahr. Beim gesetzlichen Urlaubsanspruch gibt es noch die Besonderheit zu beachten, dass eine Arbeitswoche von sechs Tagen vorausgesetzt wird. Heißt es dort zum Beispiel, dass ein Arbeitnehmer das Recht auf 18 Tage im Jahr hat, dann wären dies im Grunde genommen nur drei Wochen. Solange das Arbeitsverhältnis problemlos funktioniert, bestehen garantiert keine Schwierigkeiten bezüglich des Urlaubs. In der Regel treten die Probleme erst bei einer Kündigung auf.

 

Urlaubsanspruch bei der Kündigung beachten (Rechtsberatung zur Fragen: Russisches Arbeitsrecht und Ausländer in Russland)

 

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer der Anspruch auf den Resturlaub beachtet werden. Im Detail bedeutet dies, dass die Urlaubstage anteilmäßig auf die Arbeitsmonate umgerechnet werden müssen. Wann ein bestehender Resturlaub genommen wird, sollte immer mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Wie sich www.anwaltarbeitsrecht.com perfekt ausdrückt, sollten immer die Wünsche des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

 

Der Urlaub wird immer bezahlt

 

Auch bei einer Kündigung gilt: Der Urlaubsanspruch besteht weiter und muss immer vom Arbeitgeber bezahlt werden. Dieser darf keinesfalls Urlaubstage vom Gehalt abziehen. Eventuell auftretende Probleme könnten Arbeitsrechtsanwälte lösen.

 

 

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer in Russland

 

Verordnung des russischen Migrationsdienstes (zuständige Behörde für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der Ausländer usw.)  vom 15.12.14 Nr. 655 über Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer in Russland

- Russisches Arbeitsrecht und Ausländer in Russland -

 

Die Verordnung dient zur Ausführung des Art. 5 Abs. 4 des russischen Ausländer-gesetzes und regelt das Verfahren der örtlichen Behörden zur Verlängerung, Abkürzung bzw. Widerruf der befristeten Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers in Russland.  

 

Für die Verlängerung ist ein Antrag spätestens 7 Werktage vor der Beendigung der Aufenthaltserlaubnis bei dem örtlichen Migrationsdienst zu stellen. Der Antrag ist innerhalb von 7 Werktagen zu bescheiden.     

 

 

 

Sozialversicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer in Russland

Gesetzesentwurf der russischen Bundesregierung vom 28.07.14

 

Nach dem Gesetzesentwurf wird geplant, dass ausländische Arbeitnehmer mit befristeten Aufenthalt in Russland und mit einem Arbeitsvertrag von mindestens 6 Monate sozialversicherungspflichtig werden. Allerdings bezieht sich die Sozialversicherungspflicht nur auf die Arbeitsunfallversicherung und beträgt 1,8 %. Ausgenommen von der Versicherungspflicht sind die so genannten hochqualifizierten Spezialisten nach dem Gesetz über den rechtlichen Status der Ausländer in Russland.

 

Das Gesetz sollte ab 1.01.2015 in Kraft treten. 

 

 

 

Erweiterung der Entscheidungsfreiheit für die Gewerkschaften in Russland

Gesetzesentwurf in der zweiten Lesung

Gesetzesinitiative: Bundesregierung Russlands

 

Änderung des Art. 29 des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Art. 3 des russischen Gewerkschaftsgesetzes.

 

Nach der neuen Gesetzesregelung dürfen die Gewerkschaften über ihre innere Geschäftsorganisation und über die Anzahl und Art ihrer Geschäftsstellen und Vertreter selbst entscheiden und sich nicht auf die abschließende Aufzählung im Gesetz begrenzen. Das Gesetz führt neue Struktureinheiten einer Gewerkschaft wie Betriebsstätte-Gewerkschaft und Gewerkschaftsgruppe ein und schließt – in Vergleich zu gegenwärtigen Gesetzeslage - die Aufzählung nicht ab. 

 

Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung der Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 24.10.2013, in der die oben genannten Artikel für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit beruht auf die Verletzung des Grundrechtes der Vereinigungsfreiheit.

 

Rechtsgrundlagen für Gewerkschaften in Russland:

  • Genfer Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 135 (Gemäß Art. 15 der russischen Verfassung, Art. 5 des Gesetzes über internationale Übereinkommen Russlands und Art. 7 des russischen Zivilgesetzbuches gelten ratifizierte Übereinkommen in Russland unmittelbar) 
  • Verfassung der Russischen Föderation
  • Arbeitsgesetzbuch
  • Gewerkschaftsgesetz
  • Arbeitgebervereinigungsgesetz
  • Verordnungen und Richtlinien der russischen Bundesregierung und Ministerien

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Zeitarbeitsfirmen „erscheinen“ demnächst auch in Russland  – eine Plage oder ein Segen!

Nach dem föderalen Gesetz vom 5.05.2014 Nr. 116, das ab 1.01.2016 in Kraft tritt, dürfen in Russland Zeitarbeitsfirmen gegründet werden. Ab diesem Zeitpunkt können grundsätzlich nur akkreditierte Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer verleihen. Ein Verstoß dagegen führt zu einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 50 000 Rubel (ca. 10 000 Euro) oder 90 Tage Haft. 

 

Das Gesetz führt u.a. ein neues Kapitel in das russische Arbeitsgesetzbuch ein, wo arbeitsrechtliche Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) geregelt sind.

Bis jetzt wurde in Russland ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht gesetzlich geregelt, jedoch aufgrund der Privatautonomie von der Rechtsprechung allgemein anerkannt.

 

Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Ausnahmen

Die so genannten Grundsätze Equal Pay („Gleiche Bezahlung“) und Equal Treatment („Gleiche Behandlung“) sind im Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich verankert und enthalten keine Ausnahmen für anderweitige tarifliche Regelungen.

 

Fazit

Die Sachlage auf dem Arbeitsmarkt in Russland ist anders als in Deutschland und deshalb ist eine „sture“ Angleichung der entstandenen Probleme aus einem Land an ein anderes mit Vorsicht zu genießen. Das Ziel des russischen Gesetzgebers ist vor allem rücksichtslose und missbräuchliche Verleihung der eigenen Arbeitnehmer, meistens ohne ihre Zustimmung, zu unterbinden. Zum anderen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel die so genannten Schwarz-Tagelöhner von der Straße, was ebenfalls verbreitet ist, zu einem geordneten Arbeitsverhältnis zu verleiten und sie mit Arbeitsschutzrechten abzusichern.

 

Rechtsgrundlagen im russischen Arbeitsrecht (kurze Darstellung)

Die wichtigsten Rechtsnormen im russischen Arbeitsrecht sind praktisch in einem Gesetz, im Arbeitsgesetzbuch (Arbeitskodex) vom 30.12.2001 geregelt, das über 400 Artikel enthält. Dazu kommen Bundes – und Landesgesetze, Verordnungen der Bundes – und Landesregierungen sowie auch Richtlinien der Ministerien, die meistens Arbeitsschutzvorschriften beinhalten. Tarifverträge und andere kollektive Vereinbarungen kennt das russische Arbeitsrecht ebenfalls.  

 

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„Doktor-Urlaub“ in Russland
Ein promovierender Arbeitnehmer in Russland hat einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 3 bis 6 Monaten, so die Regierungsverordnung Russlands Nr. 409 vom 5.05.2014 (materielles Gesetz). Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Der Urlaub ist für die Zeit des Promotionsverfahrens vorgesehen. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflichten seinen Arbeitgeber ein Jahr vor dem beabsichtigten Promotionsverfahren schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

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Vereinfachte Form für Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Bürger in Russland

Gesetzesänderung am 1.01.2014 in Kraft
(Bundesgesetz Nr. 390 vom 28.12.2013)


Aufgrund des Beitrittes Russlands zur WHO wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für die Bürger der WHO-Mitgliedstaaten eingeführt.

Das vereinfachte Verfahren ist auf die Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens (im Gesetz „kommerzielle Organisationen“), welches eine Niederlassung oder eine Filiale in Russland hat, anwendbar.

 

Die Mitarbeiter z.B. einer Stiftung können somit eine Arbeitserlaubnis in Russland nach dem vereinfachten Verfahren nicht beantragen.

 

Um eine Arbeitserlaubnis nach dem vereinfachten Verfahren zu beantragen, muss ein Mitarbeiter folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Mindestens ein Jahr vor dem Antrag muss der Mitarbeiter im Unternehmen tätig gewesen sein.
  • Der Mitarbeiter muss zu einer Führungsposition in der Niederlassung oder zur Leitung der Niederlassung in Russland angestellt werden.

Das russische Gesetz sieht die begrenzte Zahl der ausländischen Mitarbeiter in einer Niederlassung vor: maximal Fünf und im Bankensektor maximal Zwei.


Die Erlaubnis nach dem vereinfachten Verfahren kann für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt und kann auch bis zu drei Mal verlängert werden.


Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • Antrag; 
  • Kopie des Reisepasses; 
  • Nachweis der einjährigen Beschäftigung des Mitarbeiters im Unternehmen;
  • Entscheidung des Unternehmens über die Entsendung des Mitarbeiters in seine Niederlassung nach Russland;
  • Nachweis der Zugehörigkeit des ausländischen Unternehmens zur Niederlassung in Russland;
  • Entwurf des Arbeitsvertrages zwischen der Niederlassung in Russland und dem Mitarbeiter;
  • Verpflichtung gegenüber Russland, dass das Unternehmen im Falle der Abschiebung des Mitarbeiters die Kosten tragen wird;
  • Kopie des Arbeitsvertrages zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter;  
  • Nachweis der Krankenversicherung für Russland;  
  • Nachweis der Zahlung der Gebühr.

Hinweis:
Einen Mitarbeiter nach Russland entsenden! Es ist eine große Herausforderung: einen solchen Mitarbeiter finden, der wenigstens Grundkenntnisse in Russisch hat, der sich mit russischen Behörden auskennt, der sich mit Russen zu Recht kommt; diesen Mitarbeiten anstellen, Visums - , Aufenthalts und Versicherungsfragen für Russland klären,  Arbeitserlaubnis in Russland beantragen ………………………….. !!!

 

Als russischer Rechtsanwalt übernehme ich die Aufträge von deutschen Unternehmen für die Vertretung ihren Interessen in Russland.    

 

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