Russisches Steuerrecht 

Krim als Sonderwirtschaftszone

Russisches Bundesministerium für Wirtschaftsförderung arbeitet an einem Gesetzesentwurf über die Schaffung der Sonderwirtschaftszone auf der Krim.

Mit dem Gesetz wollen die Initiatoren ein freundliches Investitionsklima auf der Halbinsel Krim schaffen und somit ausländische und inländische Investoren (u.a. aus der so genannten Offshoring-Zonen, aus dem Ausland) für sich gewinnen.

Geplant ist es vor allem eine (befristete) Befreiung der Unternehmen von der Umsatzsteuer (USt). Der Steuersatz wird bei 10 % statt 20 % liegen (0 % für den Bund und 10 % für die Teilrepublik Krim oder die Stadt Sewastopol). Immobilien - und Grundstücksteuer sowie auch Kfz-Steuer werden nicht veranlagt.

Die ersten zehn Jahre nach der Niederlassung werden Unternehmen, die sich nur auf der Krim niederlassen, von der Umsatzsteuer vollständig befreit. Danach wird die Umsatzsteuer von 10 % für die nächsten 39 Jahre erhoben.

Es wird vorgeschlagen die geplanten Steuerbegünstigungen auf alle Wirtschaftszweige anzuwenden. Weder andere – und zwar russisches Bundesministerium für Finanzen - wollen nur bestimmte Wirtschaftssektoren fördern.  

Offshore Russland-Malta

Malta ist aus der Offshore-Liste in Russland rausgestrichen worden (Verordnung des russischen Finanzministeriums vom 2.10.2014).  

Der Grund dafür ist der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Malta.

Die Republik Malta ist nach Zypern das zweite Land, das nicht mehr zum Offshore-Finanzplatz für Russland gehört. Es bleiben noch 40 Offshore-Zonen in der List (Anlage zur Verordnung des russischen Finanzministeriums vom 13.11.2007).

Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet. Allerdings bedurfte es wegen der Abweichung der nationalen Gesetzeslage in Steuersachen einer Ratifizierung.

Deutschland hat das Übereinkommen am 17.04.2008 unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.    

Zuständige Behörden für die Amtshilfe in Steuersachen werden das russische Bundesamt für Steuer und das russische Bundesamt der Gerichtsvollzieher.

Das Übereinkommen bezieht sich auf Einkommen- und Körperschaftssteuer und es ist auf russische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Russland und auf juristische Personen, die nach dem russischen Recht errichtet worden sind, anwendbar; die Umsatzsteuer wurde ausgenommen.

Mitteilungen von Konten einer natürlichen Person:

Die Informationen über Konten, Kontoeröffnung oder Kontoschließung einer natürlichen Person bei einem Kreditinstitut in Russland werden ausländischen Finanzbehörden nicht mitgeteilt. Diese Mitteilungspflicht ist nach wie vor im russischen Banken- bzw. Steuerrecht auch für inländische Finanzbehörden nicht vorgesehen.  

Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung grundsätzlich erforderlich

Die russische Bundesfinanzbehörde (Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation) hat in ihrem Schreiben vom 16.09.2013 (Nr. OA-4-13/16590@) einige Fragen über die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens geklärt.

Zum einen wurde die Notwendigkeit der Ausstellung einer Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung erläutert. Zur Begründung berief sich die russische Bundesfinanzbehörde auf das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlichen Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961. Danach bedürfen öffentliche Urkunden eines Vertragsstaates einer Apostille der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, es sei denn ein völkerrechtliches Abkommen über die Fragen der Besteuerung (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen oder eine interministerielle Vereinbarung) schafft diese Verpflichtung ab.  Hinweis:Gemäß der Verständigungsvereinbarung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen und des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Staaten vom 19.01.2006 bedürfen weder die vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung noch die Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Betriebsstättenfinanzämter einer Apostille.

Ebenfalls wurde die Frage aufgeklärt, dass die völkerrechtlichen Abkommen über die Rechtshilfen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, die eine mögliche Befreiung von der Apostille enthalten, im Steuerrecht nicht gelten, weil dieses Rechtsgebiet zum Verwaltungsrecht gehört.

Schließlich wurde grundlegende Frage zur Haftung beantwortet. Gemäß Art. 232 und 312 des russischen Steuergesetzes (Steuerkodex), die die Regelungen über die Doppelbesteuerung enthalten, ist Steuerschuldner selbst zur Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung verpflichtet und nicht Steuerpflichtiger (sog. Steueragent, z.B. Arbeitgeber bei der Einbehalt der Lohnsteuer). Folglich entsteht keine Haftung für Steueragenten, wenn ein Steuerpflichtiger die Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung versäumt.