Russisches Gesellschaftsrecht 

 

Vollmacht für Russland (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxishinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

www.advokat-dorochov.de

 

Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

 

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundefinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

 

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen. Die Informationen sind auf der Internetseite des Bundesfinanzdienstes Russlands (www.nalog.ru) zum Teil frei zugänglich.

 

Der Registerauszug über ausländische Filiale oder Repräsentanz kann von jedermann beantragt werden, allerdings nur in dem Umfang, der im elektronischen Register veröffentlicht ist. Der Antrag kann in einfacher schriftlicher Form bei jeder Finanzbehörde in Russland unabhängig vom Standort oder Wohnsitz des Antragstellers gestellt werden. Die Bearbeitungsfrist beträgt höchstens fünf Werktage.

 

Rechtsgrundlagen für Zulassung der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland:

1. Geschäftsordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 30.09.204 mit der Änderung vom 16.12.2014 (VO der Bundesregierung Russlands vom 16.12.2014);

2. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 22.12.2014 über die Zuständigkeit des Finanzamtes Moskau Nr. 47 zur Akkreditierung von ausländischen Filialen und Repräsentanzen;

3. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 26.12.2014 über das Register für ausländische Filialen und Repräsentanzen.

 

Aleksej Dorochov

Advokat

 

Arbeitserlaubnis in Russland für hochqualifizierte Mitarbeiter - Anforderungen an die Qualifikation 

In der Verordnung Nr. 424 vom 30.04.2015 hat die Bundesregierung Russlands die Anforderungen an die Qualifikation eines nach Russland abgesandten ausländischen Mitarbeiters einer ausländischen Filiale oder Tochtergesellschaft bestimmt (hochqualifizierter Spezialist).

 

Nach Art. 13.5 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des russischen Ausländergesetzes wird einem ausländischen hochqualifizierten Spezialisten eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn  

  • er mindestens ein Jahr bei dem Unternehmen beschäftigt ist;
  • sein Gehalt in Russland voraussichtlich mindestens 2 Millionen Rubel (ca. 35 000 Euro; Stand Mai 2015) im Jahr beträgt;
  • und seine Qualifikation mit der Tätigkeit in der Filiale bzw. Tochtergesellschaft zusammenhängt.

Der Mitarbeiter muss nach der o.g. VO der russischen Bundesregierung mindestens zwei der genannten Voraussetzungen erfüllen:

a) mindestens 4 Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet, auf dem die ausländische Filiale bzw. Tochtergesellschaft in Russland tätig ist;

b) der nach Russland abgesandte Mitarbeiter verfügt über einen akademischen Titel, der auf Grund der internationalen Verträge in Russland anerkannt ist;

Hinweis:

Für die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen in Russland ist der Expertenrat der Qualifikationskommission bei dem Ausbildungs- und Wissenschaftsministerium Russlands (Abkürzung: BAK) zuständig. Die Anträge sind über das nationale Informationszentrum in Moskau einzureichen. Die Anerkennung ist gebührenpflichtig.  

 

Gemäß der Anordnung der russischen Bundesregierung Nr. 812-p vom 21.05.2012 und Nr. 1503-p vom 11.08.2014 werden akademische Titel aus einer Reihe von deutschen Universitäten in einem vereinfachten Verfahren anerkannt.  

Völkerrechtliche Verträge zu diesem Thema:

  • Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11.04.1997 (Deutschland und Russland sind Vertragsstaaten);
  • Übereinkommen über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region vom 1979 (Deutschland und Russland sind Vertragsstaaten).

c) Arbeitszeugnis des Unternehmens über die Qualifikation und besondere Kenntnisse des Mitarbeiters;

d) Empfehlungsschreiben von der Berufs- oder Handelskammer, dessen Mitglied das Unternehmen oder der Mitarbeiter ist;

e) Auszeichnungen wie wissenschaftliche Publikationen, Zertifikaten, Patenten, Arbeitszeugnisse und Empfehlungsschreiben.

 

Alle ausländischen Urkunden müssen für Russland entsprechend „legalisiert“ werden. Sie müssen also mit einer Apostille versehen, übersetzt und von einem russischen Notar beglaubigt werden; dazu Informationen hierÜbersetzung

 

 

GmbH in Russland – Leicht gemacht!

Wir wollen in Russland präsent sein und neue Kunden gewinnen? Wir wollen unsere Produkte in Russland direkt vermarkten? Wir wollen in Russland einen Standort aufbauen?

Mit diesen Fragen beginnt die Überlegung „Wie?“

Eine der passenden Antworten auf diese Frage heißt „Gründung einer GmbH in Russland mit Stammkapital von nur 130 Euro“.

Diese Gesellschaftsform ist sowie für natürliche als auch für juristische Personen als Gesellschafter geeignet. Ein-Mann-GmbH ist auch erlaubt.

Drei Schritte zu einer GmbH in Russland:

1. Auswahl des Standortes  

Grundsätzlich ist jeder Standort in Russland für ausländische Unternehmen offen; Ausnahmen sind so genannte Sperrgebiete, die militärisch oder, wie es im Gesetz genannt wird, „strategisch“ von Bedeutung sind.

Sachlich kann die Gesellschaft zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden; Ausnahmen sind in solchen Wirtschaftszweigen zu finden, die „strategisch“ für den Staat bedeutend sind oder auch dem Schutz der einheimischen Unternehmen dienen, so wie im Banken - und Versicherungssektor, es sei denn durch internationale Übereinkommen ist etwas anders geregelt (z.B. GUS-Staaten-Verträge).

2. Vorbereitung der Unterlagen

Welche Unterlagen für die GmbH-Gründung erforderlich sind, ist im Registrierungsgesetz geregelt.

  • Antrag
  • Für den Antrag ist ein bestimmtes Formular vorgesehen und er ist notariell zu beurkunden, wenn er nicht persönlich gestellt wird.
  • Gründungsbeschluss (Vertrag oder Protokoll bei Ein-Mann-GmbH);
  • Satzung der GmbH;
  • Handelsregisterauszug des ausländischen Gesellschafters (juristischer Person).

Die Aufzählung der Unterlagen ist abschließen. Es kommt vor, dass die Registrierungsbehörden zusätzliche Unterlagen für die Gründung der Gesellschaft fordert, z.B. Vorlage des Mietvertrages, obwohl das Gesetzt nur die Angaben über den Sitz der Gesellschaft vorschreibt (Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichtes des Bezirkes Moskau vom 12.07.2010 Nr. КА-А40/7310-10). Die Rechtsprechung lässt es jedoch die weitere Auslegung des Gesetzes nicht zu.

Alle Unterlagen müssen auf Russisch verfasst bzw. in Russisch übersetzt werden. Der Name/die Firma der GmbH darf nur in Kyrillisch geschrieben werden.

3. Einreichen der Unterlagen

  • Persönlich
  • Per Post
  • Elektronisch

Zuständig für die Registrierung der Gesellschaften sind örtliche Finanzämter.

Bearbeitungszeit beträgt fünf Arbeitstage.

 

 

                        Die GmbH ist fertig.

 

Zuständige Behörde für die Registrierung der ausländischen Filialen in Russland

 

Nach der Bundesregierungsverordnung Russlands vom 16.12.2014 Nr. 1372 ist jetzt für die Zulassung/Akkreditierung der Filiale oder der Repräsentanz eines
ausländischen Unternehmens in Russland der Bundessteuerdienst Russlandszuständig. Mit der Verordnung des Bundessteuerdienstes Russlands vom 22.12.2014 wird dafür die Überregionale Finanzbehörde Nr. 47 in Moskau ermächtigt. Nur diese Finanzbehörde ist somit für die Zulassungen der ausländischen Zweigniederlassungen, sei es für Standort in Wladiwostok oder sei es für Standort in Tjumen, zuständig.

 

Bis zum 1.01.2015 war es die Staatliche Registerkammer des Justizministeriums Russlands für die Zulassung/Akkreditierung der ausländischen juristischen Personen zuständig.

 

Mit der Änderung des russischen Steuergesetzes vom 22.10.2014 beträgt jetzt die Zulassungsgebühr 120 000 Rubel für jede Filiale oder für jede Repräsentanz in

Russland.

 

Die Repräsentanz/Vertretung ist eine Form der Niederlassung einer juristischen Person (nicht nur ausländischer!), die allerdings keine wirtschaftliche Tätigkeit in Russland ausüben darf. Die Repräsentanz ist relativ kostengünstigund nicht verwaltungsaufwendig. Die Repräsentanz ist für ausländische Mittelständler, die ihr Produkt in Russland präsentieren und somit den direkten Vertrieb organisieren wollen, sehr gut geeignet.

 

 
 

Ratingagenturen in Russland werden gesetzlich geregelt

Im Gesetzesentwurf der russischen Bundesregierung über die Tätigkeit der Ratingagenturen in Russland werden vor allem Ratingtätigkeit, Voraussetzungen für ihre Anerkennung/Akkreditierung und Ausübung sowie Kontroll- und Aufsichtsfunktionen geregelt. 

Es werden auch Anforderungen an die Veröffentlichung der Bonitätsbewertungen und die Zulassungsvoraussetzungen für die Analytiker gesetzlich geregelt. Gemäß dem Entwurf dürfen die Ratingagenturen z.B. nationalen oder internationalen Bewertungsindex verwenden. 

Die Bank Russlands wird demnach für die Akkreditierung und die Aufsicht zuständig; sie führt auch ein Register über die Ratingagenturen. Das Gesetz enthält kein Verbot von nicht akkreditierten Ratingagenturen. Allerdings werden später die Bonitätsbewertungen nur von den akkreditierten Ratingagenturen in der russischen Gesetzgebung Verwendung finden.  

 

Investieren in Russland-Rechtsberatung im russischen Recht und anwaltliche Vertretung in Russland, Gründung einer Firma, Niederlassung, Filiale, GmbH oder AG in Russland; Aufbau des Vertriebes in Russland sowie Organisation des Handels mit Russland. Russischer Rechtsanwalt - Interessenvertretung in Russland.

 

Krim und Sewastopol als Sonderwirtschaftszonen

Der Gesetzesentwurf der Regierung Russlands vom 30.10.14 soll schon am 1.01.2015 in Kraft treten.

 

Die Sonderwirtschaftszone sieht für die Investoren Vergünstigungen in Zoll, – Steuer und Sozialversicherungsrecht vor und sie soll 25 Jahre dauern. Die Fristen können verlängert werden.

 

Zuständig für die Verwaltung sind der Beauftragte der Regierung Russlands, der Expertenrat über die Angelegenheiten der Sonderwirtschaftszone und die Verwaltung von Krim und Sewastopol.

   

Die Investoren können so genannte Mitglieder der Sonderwirtschaftszone werden. Dafür müssen sie ihr Investitionsprojekt vorstellen und sich entsprechend registrieren. Es wird ein Register von Mitgliedern der Sonderwirtschaftszone geführt.

 

Es sind 6 Gebiete für geförderte Investitionsprojekte vorgesehen:

  • Tourismus,
  • Landwirtschaft,
  • Verarbeitungsindustrie,
  • Hochtechnologie,
  • Logistik,
  • Schiffbau.

 

Die Investitionssumme muss mindestens 100 Millionen Rubel (ca. 1,8 Millionen Euro) und für kleine bzw. mittelständische Unternehmen mindestens 20 Millionen  Rubel (ca. 360 000 Euro) betragen.

 

Für die Zulassung als Mitglied der Sonderwirtschaftszone sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Gründungsunterlagen der juristischen Person,
  • Handelsregisterauszug,
  • Finanzamtsanmeldung,
  • Investitionsprojekt,
  • Unterlagen über die finanzielle Situation der juristischen Person wie Jahresabschluss, Bankgarantien, Bürgschaften. 

 

Kein Visum nach Krim

Reisende müssen gemäß der neuen Regelung im Voraus kein Visum mehr nach Russland, für Teilrepublik Krim beantragen. Ein Visum für 30 Tage wird direkt am Grenzübergang bei Einreise erteilt.   

 

Investieren in Russland - Rechtsberatung im russischen Recht und anwaltliche Vertretung in Russland, Gründung einer Firma, Niederlassung, Filiale, GmbH oder AG in Russland; Aufbau des Vertriebes in Russland sowie Organisation des Handels mit Russland.Russischer Rechtsanwalt - Interessenvertretung in Russland

 

 

„Unser Ziel ist gleichberechtigte Partner sowie im Westen als auch im Osten zu gewinnen. … Wir werden auf keinen Fall unsere Beziehungen mit Europa … beenden“

 

„Ich wiederhole! Russland wird für die Welt offen: für Kooperationen, für ausländische Investitionen, für Realisierung der gemeinsamen Projekte“

 

Rede des russischen Präsidenten vor der russischen Bundesversammlung (russischer Bundesrat) vom 4.12.2014

 

 

Änderung des GmbH-Rechtes in Russland bezüglich des Stammkapitales

 

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Russlands muss das Stammkapital einer GmbH in Russland erst innerhalb von 2 Monaten nach der Gründung geleistet werden; nach der heutigen Gesetzeslage muss die Hälfte des Stammkapitales schon vor der Gründung geleistet werden und die andere Hälfte innerhalb eines Jahres nach der Gründung. Das Stammkapital der GmbH in Russland beträgt heute mindestens 10 000 Rubel (ca. 150 Euro).

Das Ziel der Änderung ist die Kosten der Gründung zu reduzieren, das missbräuchliche Verhalten im Geschäftsverkehr zu vermeiden und das Investitionsklima in Russland zu verbessern.

 

Russisches Gesellschaftsrecht - Rechtsberatung im russischen Gesellschaftsrecht, anwaltliche Vertretung in Russland, Gründung einer Firma, Niederlassung, Filiale, GmbH oder AG in Russland; Aufbau des Vertriebes in Russland sowie Organisation des Handels mit Russland, Rechtsanwalt aus Russland.

 

Sie wollen eine Zweigniederlassung in Form einer GmbH in Russland gründen!? Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt!

Ich unterstütze meine Mandanten bei der Gründung der Filiale in Russland und begleite sie Schritt für Schritt vor Ort beim Aufbau ihres Geschäftes. Russischer Rechtsanwalt - Interessenvertretung in Russland.

 

 

Änderung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Russland (Gesetz Nr. 106 vom 5.05.2014)

 

Die Regelungen über die Zweigniederlassung (Filiale) eines ausländischen Unternehmens in Russland wurden geändert.

 

Ab 1.01.2015 müssen alle Zweigniederlassungen von ausländischen juristischen Personen in ein dafür vorgesehenes Register eingetragen werden.

 

Außerdem wurden auch Anforderungen an die Errichtung der Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen in Russland vereinfacht. Ausländische Unternehmen müssen demnach z.B. keine Fristen für Dauer der Investition und kein Volumen von Investitionskapital in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag der Zweigniederlassung regeln.

 

Sie wollen eine Zweigniederlassung in Russland gründen!? Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt!

Ich unterstütze meine Mandanten bei der Gründung der Zweigniederlassung in Russland von A bis Z und begleite sie Schritt für Schritt vor Ort beim Aufbau des Geschäftes in Russland. 

 

Russisches Gesellschaftsrecht - Rechtsberatung im russischen Gesellschaftsrecht, anwaltliche Vertretung in Russland, Gründung einer Firma, Niederlassung, Filiale, GmbH oder AG in Russland; Aufbau des Vertriebes in Russland sowie Organisation des Handels mit Russland. Russischer Rechtsanwalt - Interessenvertretung in Russland.

 

 

Gründung von Scheinfirmen in Russland will die neue Gesetzesänderung möglichst vermeiden 

Gesetz vom 5.05.2014 Nr.107

 

Nach der Änderung des Gesetzes muss jetzt die Bevollmächtigung eines Vertreters bei der Gründung der Gesellschaft oder bei der Meldung als Unternehmer notariell beurkundet werden. Der Gesetzgeber will mit dieser Novellierung Gründung von Scheinfirmen vermeiden.

 

Bis jetzt war eine notarielle Beurkundung der Bevollmächtigung für die Gründung der Firma nicht erforderlich.

 

Kurz zum Handelsregister in Russland: 

Rechtsgrundlage für die Eintragung ins „Handelsregister“ einer Gesellschaft (GmbH, AG…. und auch als Unternehmer/Freiberufler, z.B. als Rechtsanwalt) ist das Gesetz über staatliche Registrierung der juristischen Personen und des Unternehmers vom 8.08.2001.

 

Zuständig für die Führung des „Handelsregisters“ ist örtliche Finanzbehörde/Finanzamt am Sitz der Gesellschaft oder des Unternehmers (örtliche und sachliche Zuständigkeit).

 

Das Register ist vereint, also umfasst alle mögliche Register von registrierungspflichtigen juristischen und natürlichen Personen.

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