Russisches Zivilrecht

Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland: Frage - Antwort

 

No Fly Liste für Hooligans in Russland

 

Gesetzesentwurf Nr. 4491 GD vom 11.06.2014 zur Änderung des russischen Luftkodex

Gesetzesinitiative: Abgeordnetengruppe

Stand: In der zweiten Lesung

 

Die Gesetzesinitiatoren wollen hart gegen Hooligans im Flugzeug vorgehen. Der Entwurf sieht Möglichkeiten der Fluggesellschaften einen Vertragsabschluss mit der Person zu verweigern, die in den letzten fünf Jahren eine bestimmte Ordnungswidrigkeit im Flugzeug begangen hat.

 

Zurzeit ist die Verweigerung des Vertragsabschlusses seitens der Fluggesellschaft fraglich und umstritten. Das Problem liegt darin, dass nach dem russischen Zivilrecht in gewissen Fällen (wie hier beim Kauf eines Flugtickets) jedermann einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages hat.  

 

Außerdem dürfen die Fluggesellschaften die Listen von diesen Personen führen und auch veröffentliche

 

 

Falsche Klagezustellung – Keine Anerkennung eines ausländischen Urteiles in Russland

Entscheidung des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands vom 28.01.2014 А40-88300/2011

 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat eine irische Firma, eine Ltd, eine russische Firma, eine AG, wegen einer Geldforderung vor einem zuständigen Gericht in England verklagt. Die Klägerin hat die Klage auf eigenen Wunsch der Beklagten selbst per Post in Russland zugestellt. Die Beklagte hat sich jedoch auf die Klage nicht eingelassen und wurde zu einer Geldzahlung von mehr als 2 Millionen Euro, verurteilt.     

 

Die Klägerin hat vor dem zuständigen Gericht in Russland die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles beantragt. Der Antrag wurde auf Rüge der Antragsgegnerin (ehemalige Beklagte) abgelehnt aus dem Grund, dass die Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. 

 

Die Beschwerde der Antragstellerin bei der Revisionsinstanz (dies ist die erste Beschwerdeinstanz für eine Anerkennung von ausländischen Urteilen) hatte Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen. Das Gericht der ersten Instanz hat diesmal zugunsten der Antragstellerin entschieden und somit das ausländische Urteil anerkannt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg.  

 

Das Bundesgericht hat im Aufsichtsverfahren zugunsten der Antragsgegnerin entschieden und den Antrag auf die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles endgültig abgelehnt.

Die erste Instanz hatte die Auffassung, dass die Zustellung der Klage nicht ordnungsgemäß erfolgte. Deshalb steht das Urteil im Widerspruch zur russischen Rechtsordnung (ordre public) und kann nicht anerkannt werden. Begründet hat das Gericht damit, dass die Klageschrift nach dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil – oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Russland über das Justizministerium zuzustellen ist. Die bestrittene aber bewiesene Zustellung per Post reicht somit nicht aus. 

 

Die Revisionsinstanz hatte allerdings entschieden, dass die Zustellung per Post, also die tatsächliche Kenntnisnahme der zugestellten Klage ausreicht. Das Gericht hatte keine Grenzen zwischen der tatsächlichen Zustellung und der offiziellen Zustellung gezogen. Die Beklagte hatte die Klage zur Kenntnis genommen und davon war das Revisionsgericht überzeugt. Die Regeln des Übereinkommens hatte es als bloße Formalität angesehen.  

  

Das Bundeswirtschaftsgericht Russlands hat die Auffassung der Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass Russland als Mitgliedstaat des Übereinkommens an seine Regelungen gebunden ist. Die Zustellung per Post ist zwar nach Art. 10 des Übereinkommens möglich (sog. vereinfachte Zustellung). Jedoch ist diese Regelung nicht anwendbar, da Russland dagegen „Widerspruch“ erhoben hat. 

 

Dieser lautet: Zustellung von Schriftstücken durch die in Artikel 10 der Konvention aufgeführten Verfahren in der Russischen Föderation nicht zugelassen. 

 

Dieser Vorbehalt wurde von der Antragstellerin nicht beachtet. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die vereinfachte Zustellung keine Anwendung findet, könne nicht als bloße Formalität oder absurd betrachtet werden. 

 

 

Russisches Prozessrecht, Gerichtsverhandlung in Russland auf Video

Videoaufnahme bei der Verhandlung vor Zivil- bzw. Wirtschaftsgerichten in Russland wird ein Muss (Gesetzesentwurf vom 29.12.2015). Die Videoaufnahme wird dann unbedingter Bestandteil des gerichtlichen Protokolls.  Dieses prozessuale Vorgehen ist mit der Videoaufnahmen für die Öffentlichkeit, z.B. von Reportern nicht zu verwechseln. Die geplante Änderung sollte ab 2018 gelten. Zurzeit dürfen die Videoaufnahmen der Gerichtsverhandlungen nur mit Erlaubnis des Gerichtes geführt werden.  

 

 

Ein verurteilter Schuldner muss in Russland rechtzeitig zahlen, sonst drohen ihm Zinsen

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

 

Eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob der zur Geldleistung verurteilte Schuldner für eine verspätete Zahlung des aus dem Urteil zu zahlenden Betrages dem Gläubiger Zinsen zahlen muss, wurde von dem Plenum des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands geklärt.

 

Das Gericht hat einen Anspruch auf eine Zinszahlung ab der Rechtskraft des Urteiles bis zur Beendigung der Vollstreckung aus Art. 395 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuches (ungerechtfertigte Bereicherung von Nutzung des Geldes) abgeleitet.

 

Es hat ausgeführt: „[...] Art. 395 Abs. 1 ZGB findet auf jede Geldforderung und somit auch auf Gerichtskosten Anwendung, so dass eine Verzinsung des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages als Folge der verzögerten Zwangsvollstreckung rechtmäßig ist.“

 

 

Lieber Handeln, Dulden oder Unterlassen als viel Geld zahlen!

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

 

Verurteilung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung kann in Russland abgegolten werden. 

 

Das Gericht hat zur Erzwingung von Handlungen, Unterlassungen und Duldungen Stellung genommen. Diese prozessuale Konstellation ist im russischen Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und führte somit zu einer großen Kontroverse in der Rechtsprechung.  

 

Demnach darf das Gericht auf Antrag des Klägers den Beklagten für den Fall der Nichthandlung oder Zuwiderhandlung zur Zahlung einer bestimmten Summe verurteilen. Die Höhe der Strafe steht im Ermessen des Gerichtes mit Berücksichtigung der Umständen des Einzelfalles. „[…] Aufgrund solcher Verurteilung muss dem Beklagten die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Urteil (Handeln, Dulden oder Unterlassen) günstiger ausgehen als ihre Nichterfüllung.“

 

Die auferlegte Geldstrafe, die dem Kläger zugesprochen wird (nicht Ordnungsgeld!; das Gericht nenn das: „Kompensation für die Erwartung“), muss also dem Beklagten so „weh“ tun, dass er die Verpflichtung lieber erfüllen soll.    

 

 

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