Russisches Zivilrecht - Neues aus Russland

Gemäß Artikel 307.1 Absatz 1 und Artikel 420 Absatz 3 des russischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für vertragliche Verpflichtungen die allgemeinen Bestimmungen über Schuldverhältnisse, sofern in den Vorschriften zu einzelnen Vertragsansprüchen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze nichts anderes geregelt ist. Fehlen solche Sondervorschriften, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Vertragsrechtes.

Gemäß Artikel 1103 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation gelten die Vorschriften des Kapitels 60 dieses Gesetzbuchs über ungerechtfertigte Bereicherung für Ansprüche einer Vertragspartei gegenüber der anderen auf Herausgabe der im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung erbrachten Leistungen, sofern das russische Bürgerliche Gesetzbuch, andere Gesetze oder Rechtsakte nichts anderes bestimmen und sich nicht aus dem Schuldverhältnis ergibt.

Folglich ist die Subsidiarität von schuldrechtlichen Ansprüchen im materiellen Recht verankert, und die Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung finden Anwendung, sofern die Vorschriften zum jeweiligen Vertrag nichts anderes vorsehen.

Ob ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestand, ist zu berücksichtigen, dass deren Bestehen nicht nur durch einen schriftlichen Vertrag, sondern auch durch andere Beweismittel (Korrespondenz der Parteien, deren Erklärungen)nachgewiesen werden kann.

Die Beklagten in diesem Fall bestritten zwar nicht den Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Klägerin, bestritten jedoch dessen Bedingungen, da sie den Vertrag als zinslos und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen betrachteten, was sich auf die Berechnung der von ihnen eingezogenen Mittel auswirkte.

Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland

Die Energydrinks werden in Russland bundesweit verboten (Entwurf der Gesetzesänderung vom Mai 2025).

Der Einzelhandelsverkauf von alkoholfreien Tonic-Getränken (einschließlich Energydrinks) an Minderjährige soll nach dem russischen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Beamte müssen mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Rubel, Unternehmen mit einer Geldstrafe zwischen 300.000 und 500.000 Rubel rechnen (Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs).

Die Fälle werden von den russischen regionalen Exekutivbehörden zur Kontrolle (Aufsicht) des Verkaufs solcher Waren oder von der Polizei geprüft. Letztere wird dies tun, wenn Anzeichen eines Verstoßes direkt von ihren Beamten festgestellt wurden (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4 Absatz 3 des Entwurfs).

Bisher wurde in Russland die Haftung für den Verkauf von Energydrinks an Minderjährige nur in einigen Regionen, beispielsweise in St. Petersburg, eingeführt. Die Bußgelder sind dort jedoch deutlich niedriger.

Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland

Eine Änderung von Art. 1350 ZGB Russlands ist geplant.

Es geht um die Fristen zur Anmeldung von Urheberrechten in Russland. Der russische Gesetzgeber will danach die Frist, innerhalb derer ein Urheber nach Offenlegung von Informationen über eine Erfindung ein Patent anmelden kann, von sechs auf zwölf Monate verlängern.

Nach Ansicht des russischen Gesetzgebers erweitert die neue Frist die Möglichkeiten zum Schutz der Rechte von Urhebern, die Informationen über das Wesen der Erfindung, auch durch deren Ausstellung auf einer Ausstellung, vor dem Anmeldetag eines Patents für eine Erfindung offengelegt haben.

Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland