Adoption in Russland - Russisches Adoptionsrecht

29.09.2016
Aleksej Dorochov
Keine Kommentare
27.09.2016
Aleksej Dorochov
Keine Kommentare

 

Schritte zur Adoption eines Kindes in Russland - Leitfaden

  • Beratung zur adoptionsrechtlichen Fragestellungen
  • Vorbereitung der Unterlagen in deutscher Sprache für Verwaltungsverfahren
  • Übersetzung und Beglaubigung

Informationen zur Übersetzung für Russland

  • Antragstellung vor Ort in Russland bei einer Adoptionsvermittlungsbehörde. In der Regel sind das Ministerien eines Gebietes Russlands
  • Vorschlag der Behörde

Hinweis: Ausländische Adoptivwilligen dürfen nicht selbst ein Kind aus der Datenbank für Adoptivkinder wählen. Das Kind muss von der Behörde den Adoptivwilligen vorgeschlagen werden.

  • Besuch und Kennenlernen des Kindes an seinem Wohnort
  • Vorbereitung der Unterlagen für Gerichtsverfahren
  • Antrag bei dem Landesgericht am Wohnort des Kindes
  • Gerichtsverhandlung
  • Vorbereitung der Unterlagen für Ausreise des Kindes nach Österreich oder in die Schweiz
  • Anmeldung des Kindes bei dem russischen Konsulat am neuen Wohnort des Kindes
  • Berichterstattung an die russische Adoptionsvermittlungsbehörde, jährlich (3 Jahre)

Kosten hier

 

 

Adoption in Russland - Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt   


Was müssen Ausländer über die Adoption in Russland in Grundzügen wissen:

1.
Informationen über das Vorgehen und das Verfahren der Auslandsadoption in Deutschland können bei der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption eingeholt werden.

2.
Eine Adoption in Russland erfolgt ausschließlich durch Entscheidung des Gerichtes. Im Verfahren sind das Jugendamt und auch die Staatsanwaltschaft beteiligt. In der mündlichen Verhandlung müssen die zukünftigen Adoptiveltern persönlich anwesend sein.

Hinweis: Beteiligung von Staatsanwälten in manchen Verfahren in Zivilgerichten ist in Russland gesetzlich vorgesehen. In diesem Fall fungiert der Staatsanwalt als gesonderte Vertreter des Staates und nicht als Organ der Strafrechtspflege - eine russische „Spezialität“! Das hat also mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Das Ehepaar, das sich ein Kind aus Russland adoptieren wünscht, kann einen russischen Anwalt (Advokat) für die Wahrnehmung ihren Interessen in Russland beauftragen. Insbesondere für:
Einholung der Informationen über das Kind aus dem Register;
Stellung der Anträge vor Behörden und Gerichten;
Führung der Gerichtsverhandlung;
Klärung von Visums – und Einreisefragen;
Unterstützung und Begleitung in Russland usw.

Die persönliche Anwesenheit der zukünftigen Eltern ist bei der Gerichtsverhandlung und auch beim Kennenlernen des Kindes unbedingt erforderlich.

3.
In Russland gibt es Bundes – und Landesregister für die Kinder ohne Vormund, die adoptiert werden dürfen. Kurze Informationen über diese Kinder mit Fotos sind auf der Internetseite des Bildungs – und Wissenschaftsministeriums Russlands veröffentlicht.

4.
Das ganze Adoptionsverfahren (Verwaltungs – und Gerichtsverfahren) in Russland – abgesehen von Anwaltskosten – ist kostenlos.

5.
Die Wunsch-Eltern müssen einen Lehrgang über die Eignung zur Adoption absolvieren. Diese werden in der Regel von russischen Jugendämter organisiert und beaufsichtigt. Der Verlauf der Lehrgänge ist je nach Verwaltungs – und Gerichtsbezirk unterschiedlich. Ein z.B. in Deutschland abgeschlossener Lehrgang kann vor Gericht zur Anerkennung beantragt und anerkannt werden.

6.
Rechtsgrundlagen für die Adoption in Russland:
UN-Kindesrechtskonvention/Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989;
Familiengesetzbuch; 
Zivilprozessordnung;
Vormund – und Betreuungsgesetz; 
Bundesgesetz über das staatliche Register der Kinder ohne Vormund;  
Bundesregierungsverordnung vom 4.04.2002 über die Führung des staatlichen Registers der Kinder ohne Vormund;
Landesgesetze über das Landesregister der Kinder ohne Vormund und dazu gehörige Richtlinien;
Bundeszuständigkeitsregierungsverordnung vom 10.03.2005;
Bundesregierungsverordnung vom 29.03.2000 …….. Richtlinien über die konsularische Registration der adoptierten Kinder im Ausland.

Hinweis: Russland ist dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) nicht beigetreten, im Gegensatz zu Deutschland (seit dem 1.03.2002).

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm, Deutschland
www.advokat-dorochov.de

Müssen die ausländischen Adoptiveltern Russisch können?

Grundsätzlich wird das Gericht - unter anderem - eine Frage an die ausländischen Adoptiveltern stellen, ob sie die russische Sprache kennen und wenn nicht, dann wie sie die sprachliche Barriere in der Integrationszeit des Kindes überwinden werden. Wenn die Eltern kein Russisch können, dann ist eine Darlegung erforderlich, dass die Kommunikation mit dem Kind sichergestellt wird, z.B. das Kind wird unverzüglich (je nach Alter) einen Deutsch-Sprachkurs besuchen oder eine (Integration)Kindergarten bzw. Krippe oder auch durch Einstellung eines russischsprachigen PR-Mädchens….  

Fazit: Die Adoptiveltern müssen für die Adoption des Kindes aus Russland nicht unbedingt die russische Sprache kennen. Jedoch sind entsprechende Darlegungen und Zusicherungen erforderlich, wie sie mit dem Kind erste Zeit kommunizieren werden.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm
www.advokat-dorochov.de   

 

Medizinisches Gutachten für eine Adoption in Russland

 

Die (zukünftigen) Adoptiveltern müssen dem russischen Gericht ein medizinisches Gutachten vorlegen, dass sie gesundheitlich für eine Adoption geeignet sind. In der (neuen) Verordnung des russischen Gesundheitsministeriums vom 18.06.2014 werden Voraussetzungen für dieses Gutachten geregelt und die Aufzählung der Krankheiten, bei denen die Adoption eines Kindes nicht möglich ist, wird in der russischen Bundesregierungsverordnung vom 14.02.2013 geregelt.

 

Ob ein Gutachten aus Deutschland (ausländisches Gutachten) vor russischem Gericht gültig ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die russische Rechtsprechung lässt ein medizinisches Gutachten aus dem Ausland zu, wenn es ordnungsgemäß beglaubigt (legalisiert) ist und es inhaltlich dem Russischen entspricht.

 

Fälschen im Adoptionsverfahren kann teuer werden - Adoption in Russland unter Berücksichtigung deutscher Rechtsprechung 

 

Eine Adoption In Russland erfolgt ausschließlich auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung und sie als Auslandsadoption erfordert in Deutschland eine gerichtliche Anerkennung. Es kommt auch vor, dass Adoptionsentscheidungen eines russischen Gerichtes in Deutschland nicht anerkannt werden.   

 

Die Nichtanerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland führt unter Umständen zu gravierenden Folgen. Zum einen ist die Entscheidung des russischen Gerichtes über die Adoption rechtskräftig und kann praktisch nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden. Zum anderen ist das Kind schon aufgrund dieses Urteils adoptiert worden und es kann somit zweites Mal (wiederholt) nicht adoptiert werden.

 

Beispiel:

Ein Ehepaar aus Deutschland will ein Kind in Russland adoptieren. Es beantragt vor einem russischen Gericht eine Adoption. Die Eheleute adoptieren aufgrund der Entscheidung des russischen Gerichtes das Kind, kommen nach Deutschland und beantragen vor einem zuständigen Gericht in Deutschland eine Anerkennung dieser Adoption. Das Gericht lehnt die Anerkennung der Entscheidung des russischen Gerichtes ab.

 

Was bedeutet die Anerkennung einer ausländischen (russischen) Adoption in Deutschland?

Im Großen und Ganzen überprüft das deutsche Gericht, ob die Entscheidung des russischen Gerichtes mit dem deutschen Recht, insbesondere mit Grundrechten vereinbar ist und es überprüft auch (obwohl es sich paradox anhört!), ob das Gericht in Russland das russische und u.U. das deutsche Recht richtig angewendet hat.

 

Angesichts der aktuellen Gesetzeslage in Russland ist es kein Fall ersichtlich, ob russische Gesetze als solche mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes (ordre public) offensichtlich unvereinbar sind.

 

Demzufolge sind nur solche Fälle als Verstoß gegen ordre public denkbar, bei denen die russischen Gesetze fehlerhaft angewendet wurde. 

 

Im Mittelpunkt aller Probleme bei der Anerkennung einer Auslandsadoption steht § 2 Abs. 1 AdWirkG (das deutsche Adoptionswirkungsgesetz) i.V.m. § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (das deutsche Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Anerkennung ist danach ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public) offensichtlich unvereinbar ist.    

 

Hier sind ein paar Beispiele aus deutscher Rechtsprechung.

1. Die Entscheidung des OLG Köln Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17.10.2012, II-4 UF 171/12, 4 UF 171/12

Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der Adoption aus Russland abgelehnt, weil das russische Gericht das im Adoptionsverfahren sehr wichtige Merkmal „Kindeswohl“ nicht ausreichen geprüft hat. Das russische Gericht hat das wiederum nicht gemacht, weil es keine Kenntnis von der Auslandsadoption hatte. Die Antragsteller haben eine „normale“ inländische Adoption beantragt und ihren Wohnsitz in Deutschland verschwiegen, obwohl sie seit 1994 in Deutschland lebten und auch nach der Adoption mit dem Kind weiter zu leben vorhaben.

 

Das russische Amtsgericht war hier sachlich nicht zuständig. Für Auslandsadoption in Russland ist ausschließlich das Landgericht zuständig. Die Anforderungen an den Antrag waren nicht erfüllt. Die Antragsteller sollten dem Gericht einige Unterlagen aus Deutschland vorlegen u.a. eine Elterneignungsprüfung. In Ermangelung der Kenntnis über die Auslandsadoption hat sich das Gericht mit den Tatsachen des Kindeswohls in Bezug auf Ausreise nach Deutschland nicht auseinandergesetzt.

 

Praxishinweis

Die Nichtberücksichtigung des internationalen Charakters einer Adoption stellt demnach als relevantes Anerkennungshindernis dar.  

 

Fazit

Hier wurde ein leichterer Weg gewählt, der jedoch zum falschen Ergebnis geführt hat. Der leichtere Weg ist nicht immer der richtige!

 

2. Die Entscheidung des OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 05.12.2011, 31 Wx 83/11

In diesem Fall ist das russische Gericht wieder von einer Inlandsadoption ausgegangen, weil die Antragstellerin den Auslandsbezug verschwiegen hat.  

 

Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der russischen Adoption aus zwei wesentlichen Mängel versagt. Zum einen fehlt es an der umfassenden Elterneignungsprüfung einer deutschen Behörde unter Einbeziehung des vorgesehenen Lebensmittelpunktes in Deutschland. Denn eine solche umfassende Prüfung ist zur Erfüllung des Erfordernisses einer Ausrichtung am Kindeswohl unverzichtbar.

 

Hinweis

Die Elterneignungsprüfung einer zuständigen deutschen Behörde ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Adoptionsantrag vor dem russischen Gericht. Da die Antragstellerin die Auslandsadoption verschwiegen hat, wurde diese Anforderung umgegangen. 

 

 

Zum anderen hat das deutsche Gericht zu Recht festgestellt, dass es nach russischem Recht nur dann die Auslandsadoption möglich ist, wenn sie zuvor für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten (jetzt 12 Monate) in einer entsprechenden Datenbank registriert und die Bemühungen um Vermittlung zu einer Adoption in Russland erfolglos waren.

 

Hinweis

Die Umgehung dieses zum Wohl des Kindes dienenden Schutzmechanismus stellt ebenfalls einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts dar.

 

Fazit

Es ist stets darauf zu achten, dass die Entscheidung des russischen Gerichtes vom deutschen Gericht überprüft wird. Die gewollten oder ungewollten Verschleierungen bestimmten Tatsachen vor dem Gericht in Russland könnten vom Gericht in Deutschland nicht unentdeckt bleiben. 

 

Zum Schluss ist folgendes anzumerken.

Für eine Anerkennungsfähigkeit der russischen Adoptionsentscheidung in Deutschland ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit Fragen auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl dient, die Elterneignung der Adoptiveltern gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist.

 

Alle drei Elemente werden sowie im deutschen als auch im russischen Adoptionsrecht vorgesehen.

 

Von dem rechtlichen Ausgangspunkt her scheidet eine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung auf jeden Fall aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt ist.

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